Der Gewerbetreibende darf Spielgeräte nur aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort hierfür geeignet ist.
Den erforderlichen Antrag finden Sie unten im Bereich Formulare.
§ 33 c Abs. 3 der Gewerbeordnung
- Kopie der Aufstellererlaubnis nach § 33 c Abs. 1 der Gewerbeordnung
- Antrag Geeignetheit Aufstellungsort
Die Amtshandlung "Entscheidung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes für Spielgeräte (§ 33 c Abs. 3 Gewerbeordnung)" fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).
Die Gebührenfestsetzung ist nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW) daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt. Für ein durchschnittliches Erlaubnisverfahren (ohne außergewöhnlichen Prüfungs- oder Gesprächsbedarf, ohne Komplikationen) beträgt die Verwaltungsgebühr ab 01.01.2019 61,00 Euro.
Der Gewerbetreibende darf Spielgeräte nur aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort hierfür geeignet ist.
Den erforderlichen Antrag finden Sie unten im Bereich Formulare.
§ 33 c Abs. 3 der Gewerbeordnung
- Kopie der Aufstellererlaubnis nach § 33 c Abs. 1 der Gewerbeordnung
- Antrag Geeignetheit Aufstellungsort
Die Amtshandlung "Entscheidung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes für Spielgeräte (§ 33 c Abs. 3 Gewerbeordnung)" fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).
Die Gebührenfestsetzung ist nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW) daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt. Für ein durchschnittliches Erlaubnisverfahren (ohne außergewöhnlichen Prüfungs- oder Gesprächsbedarf, ohne Komplikationen) beträgt die Verwaltungsgebühr ab 01.01.2019 61,00 Euro.
- Anschrift
- 001 Rathausplatz 1 58579 Schalksmühle
Sven
Bär
Bürger- und Kundenbüro (Online-Terminvereinbarung Mo. + Di. Nachmittag)
Montag
08:00 bis 12:00 Uhr und nach Terminvereinbarung 13:30 bis 16:00 Uhr
Dienstag
08:00 bis 12:00 Uhr und nach Terminvereinbarung 13:30 bis 16:00 Uhr
Mittwoch
08:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag
08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 17:30 Uhr
Freitag
08:00 bis 12:00 Uhr
Freitext
- Anschrift
- 001 Rathausplatz 1 58579 Schalksmühle
- Telefon
- 02355 84-231
- s.baer@schalksmuehle.de
Spielgeräte, Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung
Der Gewerbetreibende darf Spielgeräte nur aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort hierfür geeignet ist.
Den erforderlichen Antrag finden Sie unten im Bereich Formulare.
Die Amtshandlung "Entscheidung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes für Spielgeräte (§ 33 c Abs. 3 Gewerbeordnung)" fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).
Die Gebührenfestsetzung ist nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW) daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt. Für ein durchschnittliches Erlaubnisverfahren (ohne außergewöhnlichen Prüfungs- oder Gesprächsbedarf, ohne Komplikationen) beträgt die Verwaltungsgebühr ab 01.01.2019 61,00 Euro.
- Kopie der Aufstellererlaubnis nach § 33 c Abs. 1 der Gewerbeordnung
- Antrag Geeignetheit Aufstellungsort
§ 33 c Abs. 3 der Gewerbeordnung
Kontakt
