Nach § 16 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW sind Mitglieder in den Organen und Ausschüssen der Gemeinde Schalksmühle dazu verpflichtet, schriftlich Auskunft über folgende Tätigkeiten und Funktionen zu geben:
- den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
- Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Absatz 1 Satz 3 des Aktiengesetzes,
- die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Absatz 1 und Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
- die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
- die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.
Außerdem ist der Bürgermeister gleichzeitig dazu verpflichtet, dem Rat jährlich eine Aufstellung über die hieraus erzielten Nebeneinnahmen vorzulegen.
Die Gemeindeverwaltung hat zur Bekämpfung von Korruption eine eigene Dienstanweisung erlassen.
Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW
- Anschrift
- 001Rathausplatz 158579Schalksmühle
Jörg
Schönnenberg
Allgemeine Öffnungszeiten Rathaus (Tel. Terminvereinbarung Mo.+Di. Nachmittag)
Montag
08:00 - 12:00 Uhr und nach tel. Terminvereinbarung 13:30 - 16:00 Uhr
Dienstag
08:00 - 12:00 Uhr und nach tel. Terminvereinbarung 13:30 - 16:00 Uhr
Mittwoch
08:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag
08:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 17:30 Uhr
Freitag
08:00 - 12:00 Uhr
- J.Schoennenberg@schalksmuehle.de
Korruptionsbekämpfung
Nach § 16 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW sind Mitglieder in den Organen und Ausschüssen der Gemeinde Schalksmühle dazu verpflichtet, schriftlich Auskunft über folgende Tätigkeiten und Funktionen zu geben:
- den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
- Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Absatz 1 Satz 3 des Aktiengesetzes,
- die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Absatz 1 und Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
- die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
- die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.
Außerdem ist der Bürgermeister gleichzeitig dazu verpflichtet, dem Rat jährlich eine Aufstellung über die hieraus erzielten Nebeneinnahmen vorzulegen.
Die Gemeindeverwaltung hat zur Bekämpfung von Korruption eine eigene Dienstanweisung erlassen.
Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW
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