Wirtschaft und Unternehmen

(Stand: 09.07.2020, 19:00 Uhr)

Letzte wichtige Änderung: Überbrückungshilfen des Bundes und des Landes NRW (Antragstellung ab 10.07.2020).

Aktuelles:

Maßnahmen der Landesregierung NRW

Verantwortung der Arbeitgeber

Selbstständige, Betriebe und Unternehmen sind neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Zusammenkünfte aus geselligen Anlässen sind unzulässig (z. B. Betriebsfeiern und Betriebsausflüge).

NRW-Soforthilfen für Kleinbetriebe, Freiberufler, Solo-Selbstständige und Gründer gestartet

Das Soforthilfeprogramm Corona des Bundes sieht für Kleinunternehmen direkte Zuschüsse in Höhe von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro vor. Die Landesregierung stockt das Programm noch einmal auf und unterstützt über die NRW-Soforthilfe 2020 Unternehmen mit zehn bis 50 Beschäftigten mit 25.000 Euro. Die Soforthilfe von Bund und Land soll in Form einer Einmalzahlung erfolgen und muss nicht zurückgezahlt werden.

Kleinunternehmen, Angehörige der Freien Berufe, Gründern und Solo-Selbstständigen wird folgende Unterstützung zur Vermeidung von finanziellen Engpässen in den folgenden drei Monaten gewährt:

  • 9.000 Euro: bis zu fünf Beschäftigte (Bundesmittel)
  • 15.000 Euro: bis zu zehn Beschätigte (Bundesmittel) 
  • 25.000 Euro: bis zu fünfzig Beschäftigte (Landesmittel)

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

Das Unternehmen muss vor der Krise wirtschaftlich gesund gewesen sein. In Folge der Corona-Krise

  • haben sich entweder die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert,
  • oder die vorhandenen Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens zu erfüllen (z. B. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten),
  • oder der Betrieb wurde auf behördliche Anordnung geschlossen.

(Sonder-) Zuschuss für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen für den Lebensunterhalt

Die Landesregierung hat am 12. Mai 2020 eine ergänzende Zuschussregelung beschlossen. Diejenigen, die im März 2020 oder April 2020 einen Förderantrag zum Programm NRW-Soforthilfe 2020 gestellt haben, sollen einmalig einen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro erhalten. Der Zuschuss wird indirekt gewährt, indem als Nachweis der Verwendung ein Betrag in Höhe von 2.000 Euro für den Lebensunterhalt angesetzt werden darf, der nicht an die Landeskassen zurückgezahlt werden muss.

Die Voraussetzungen für den (Sonder-)Zuschuss i.H.v. 2.000 Euro sind:

  • (erstmalige) Antragstellung zur Soforthilfe im März oder April,
  • keine Beantragung von ALG II (Grundsicherung) für März und April,
  • keine Bewilligung des Sofortprogramms für Künstlerinnen und Künstler.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des NRW-Wirtschaftsministeriums.

Soforthilfe für nach dem 31.12.2019 gegründete Unternehmen

Seit dem 14. Mai 2020 besteht auch für nach dem 31.12.2019 gegründete Unternehmen die Möglichkeit, die Soforthilfe über einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe (z. B Steuerberater/in) zu beantragen. Die entsprechende Antragsseite lautet: http://gruendersoforthilfe-corona.nrw.de .

Weitere Angebote der Landesregierung NRW:

Das Land stellt darüber hinaus den Unternehmen umfangreiche Angebote zur Verfügung. Dazu zählen:

Bürgschaften: In Nordrhein-Westfalen stehen die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro pro Unternehmen) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro) bereit, um Kredite zu besichern. Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft.

Bürgschaftsbank: Für Kontokorrent-Linien bis 100.000 Euro werden wir über die Bürgschaftsbank NRW 90 prozentige Bürgschaften in einem Schnellverfahren mit nur einem Tag Bearbeitungszeit anbieten, sobald wir vom Bundesministerium der Finanzen die Freigabe dafür bekommen.

KfW-Kredite: Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe.

Steuerstundungen: Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus. Für Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung.

Entschädigungen für Quarantäne: Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.

Beteiligungskapital für Kleinunternehmen: Der „Mikromezzaninfonds Deutschland" kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro). Richtet sich an kleine Unternehmen, Gründungen und spezielle Zielgruppen (u.a. Unternehmen, die ausbilden sowie Gründungen aus der Arbeitslosigkeit).

Maßnahmen der Bundesregierung