Kurzarbeitergeld, Arbeitsagentur & Jobcenter

Kurzarbeitergeld, Arbeitsagentur & Jobcenter

Informationen der Agentur für Arbeit zur Thematik "Kurzarbeitergeld"

Die Agentur für Arbeit teilt folgendes mit:

Die aktuelle Situation fordert jeden Einzelnen und wir alle erleben durch den Corona-Virus derzeit eine Entwicklung, die möglicherweise in dieser Form einmalig und herausfordernd ist.

Wir als Bundesagentur für Arbeit sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, wir tragen mit unserer Arbeit unmittelbar zur Funktionsfähigkeit des Sozialstaats bei: Sechs Millionen Menschen, ob Grundsicherung oder Arbeitslosengeld I, sind auf unsere Leistungsgewährung angewiesen. Diese weiterhin pünktlich und zuverlässig zu erbringen, trägt in hohem Maße zum sozialen Frieden bei. Wir sind uns unserer Verantwortung Ihnen als Arbeitgebern gegenüber sehr bewusst! Zeitgleich erleben wir derzeit dynamisch steigende Anfragen zu und Anzeigen von Kurzarbeitergeld; die geplanten gesetzlichen Erleichterungen werden dies noch einmal verstärken. Hierbei sind wir auf Ihr Verständnis und Ihre Zusammenarbeit angewiesen, um unseren Betrieb aufrecht erhalten zu können.

Sie als Betriebe spüren die Folgen des Corona-Virus wirtschaftlich. Sie und mit Ihnen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlassen sich darauf, dass wir mit unseren Instrumenten in dieser Ausnahmesituation schnell und zuverlässig helfen. - Um die Abläufe für Sie möglichst unbürokratisch zu gestalten, aber auch bei uns laufend realisieren zu können, bitten wir Sie eindringlich, bevor Sie Ihre gewohnten Ansprechpartner in unseren Häusern hinsichtlich Anfragen von Kurzarbeitergeld kontaktieren: Lesen Sie die Informationen und Hinweise auf unserer Seite (https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld) zum Thema Corona und Kurzarbeitergeld.

Beachten Sie nach dem Lesen der Informationen bitte außerdem, dass Sie um Kurzarbeitergeld zu beantragen, unbedingt vorweg

1) eine Anzeige stellen müssen und

2) danach einen Antrag.

Auf diesen Antrag gehört unbedingt ein Firmenstempel sowie eine Unterschrift auf dem ausgedruckten Dokument, welches Sie uns (eingescannt) anschließend zusenden oder faxen können.

Fax: 0231-842 9232
E-Mail: Dortmund.032-OS(at)arbeitsagentur.de

Sonstige Informationen finden Sie hier:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen

Sollten Sie darüber hinaus Fragen haben, stehen Ihnen unsere Kolleginnen und Kollegen vom bearbeitenden Team Kurzarbeitergeld (0231 – 842 9032) oder des gemeinsamen Arbeitgeberservice (0800- 4 5555 20; gebührenfrei) zur Verfügung.

Welche gesetzlichen Änderungen im Bereich Kurzarbeitergeld sind geplant?

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus für die Wirtschaft abfedern soll. Geplant ist unter anderem, die Voraussetzungen für den Zugang zu Kurzarbeitergeld zu erleichtern.


Der Gesetzentwurf sieht Ermächtigungen für die Bundesregierung vor, die es ihr ermöglichen, durch zwei Rechtsverordnungen zeitlich befristet folgende Vereinfachungen beim Kurzarbeitergeld einzuführen:

  • Der Anteil der Beschäftigten, die im Betrieb von einem Arbeitsausfall betroffen sein müssen, soll auf bis zu 10% gesenkt werden. Aktuell muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten von einem Entgeltausfall über 10% betroffen sein.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das aktuell geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und negative Arbeitszeitkonten aufgebaut werden müssen.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge sollen den Arbeitgebern bis zu 100% erstattet werden. Zurzeit tragen die Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit allein.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollen Kurzarbeitergeld beziehen können. Hierfür soll durch eine Rechtsverordnung das AÜG befristet angepasst werden, so dass auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer einen Entgeltausfall haben können. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können erzeit kein Kug beziehen.

Parallel sieht der Gesetzentwurf vor, den Arbeitgebern für Zeiten der Weiterbildung ihrer Beschäftigten während der Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge hälftig zu erstatten (neuer § 106a SGB III). Diese Regelung wird durch die volle Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen der oben genannten Rechtsverordnung überlagert. Sie wird daher erst frühestens 2021 zur Anwendung kommen.


Das neue Gesetz soll dem Bundestag und Bundesrat im Schnellverfahren zugeleitet werden. Das BMAS geht davon aus, dass das Gesetz Anfang April 2020 in Kraft treten kann. Die Verordnungen sollen zunächst bis Ende 2020 gelten.