Die Gemeinde Schalksmühle weist darauf hin, dass die kommunalen Spitzenverbände und die Koalitionsfraktionen nun endlich eine Einigung über die Erstattung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule für die Monate Februar bis Mai 2021 erzielt haben.
Die Einigung sieht Folgendes vor:
- Um Familien während des Lockdowns zu entlasten, soll auch für den Monat Februar 2021 auf die Erhebung der entsprechenden Elternbeiträge von allen Beitragspflichtigen für den offenen Ganztag und die sonstigen außerunterrichtlichen Betreuungsangebote der Primarstufe zu verzichtet werden. Die Kosten teilen sich die Kommunen hälftig mit dem Land.
- Für die Monate März bis einschließlich Mai 2021 wird die Verabredung aus 2020 erneuert. Hier übernahmen die Eltern 50 Prozent der Beiträge. Kommunen und Land teilten sich die verbleibenden 50 Prozent jeweils zur Hälfte. Diese Regelung wird für die Monate März 2021 bis einschließlich Mai 2021 erneut angewendet.
Nach der entsprechenden Beschlussfassung durch den Rat der Gemeinde Schalksmühle wird die Verwaltung umgehend die korrigierten Bescheide verschicken. Eventuelle Guthaben werden nach Zustellung der Bescheide innerhalb weniger Tage erstattet. Die Beiträge für den Monat Juli 2021 werden wie gewohnt eingezogen.