Europawahl 2019

Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai 2019

Die Europawahl findet in Deutschland am Sonntag, den 26.05.2019 in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr statt.

Deutsche

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die

  1. am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben (geborene bis 26.05.2001) und
  2. seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder in einem der übrigen Mitgliedsstaaten der EU eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, und
  3. nicht nach § 6 a Abs. 1 Europawahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Deutsche im Ausland werden nicht automatisch in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wollen sie an Europawahlen teilnehmen, müssen sie vor jeder Wahl einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

EU-Staatsangehörige

Wahlberechtigt sind zudem Staatsangehörige der übrigen EU-Mitgliedsstaaten ohne deutsche Staatsangehörigkeit,

  1. die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben (geborene bis 26.05.2001) und
  2. seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder in einem der übrigen EU-Mitgliedssaaten eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  3. nicht nach § 6 a Abs. 2 Europawahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

EU-Staatsangehörige können entscheiden, ob sie ihr Wahlrecht in Deutschland oder in ihrem Herkunftsmitgliedstaat ausüben.

Hierzu sind unbedingt auch die folgenden Hinweise zur Eintragung ins Wählerverzeichnis zu beachten.

Wählerverzeichnis

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt. In das Wählerverzeichnis eingetragene Personen können nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, es sei denn, sie besitzen einen Wahlschein.

Wichtig: Wahlberechtigte nichtdeutsche Unionsbürger werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen, wenn Sie am Stichtag 14.04.2019 für eine Wohnung mit Hauptwohnsitz in Schalksmühle gemeldet sind und bereits anlässlich der letzten Europawahl in ein Wählerverzeichnis in Deutschland eingetragen waren. Im Übrigen sind für EU-Bürger auf der Internetseite des Bundeswahlleiters Antragsvordrucke für die Eintragung in ein Wählerverzeichnis verfügbar.

So geben Sie Ihre Stimme ab

  • Suchen Sie zwischen 8:00 - 18:00 Uhr das auf Ihrer Wahlbenachrichtigung bezeichnete Wahllokal auf. Dort haben Sie gegen Vorlage Ihrer Wahlbenachrichtigung bzw. Ihres Personalausweises oder Reisepasses die Möglichkeit, Ihre Stimme abzugeben.

  • Gegen Abgabe des Wahlscheines (Bestandteil der Briefwahlunterlagen) und unter Vorlage Ihres Personalausweises oder Reisepasses können Sie Ihre Stimme in einem beliebigen Stimmbezirk innerhalb des Märkischen Kreises abgeben.

  • Gegen Einsendung des Wahlscheines durch Briefwahl (inkl. der Briefwahlunterlagen). Sie brauchen den Wahlbrief im Inland nicht zu frankieren, wenn Sie ihn bei der Deutschen Post AG einliefern. Wichtig: Der Wahlbrief muss am 26.05.2019 spätestens bis 18.00 Uhr im Rathaus, Rathausplatz 1, 58579 Schalksmühle, eingegangen sein; später eingehende Wahlbriefe werden bei der Wahl nicht berücksichtigt.

Briefwahl

Sie möchten Ihre Stimme per Briefwahl abgeben? Sie haben verschiedene Möglichkeiten: 

  • Bis Mittwoch, 22. Mai 2019, 12:00 Uhr können Sie die Briefwahlunterlagen online beantragen. Sie können sich die Unterlagen im Rathaus, Bürger- und Kundenbüro abholen oder postalisch zusenden lassen.
  • Bis Freitag, 24. Mai 2019, 18:00 Uhr können Sie die Briefwahlunterlagen schriftlich beantragen. Füllen Sie dazu den Antrag auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung aus und senden diesen Antrag an die Gemeinde Schalksmühle, Rathausplatz 1, 58579 Schalksmühle, frankiert zurück. Bitte beachten Sie die Postlaufzeit - der Antrag muss bis Fr., 24.05.2019, 18:00 Uhr im Rathaus vorliegen. 

  • Bis Freitag, 24. Mai 2019, 18:00 Uhr haben Sie ebenfalls die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen persönlich im Rathaus, Bürger- und Kundenbüro, Rathausplatz 1, 58579 Schalksmühle, zu beantragen. Bitte bringen Sie dafür Ihren Personalausweis oder Reisepass mit. Sie können die Unterlagen in der Regel direkt mitnehmen oder bei Bedarf auch in einer Wahlkabine vor Ort ausfüllen und direkt im Rathaus einreichen. 

  • Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich.

Briefwahl für andere Personen beantragen

Möchten Sie für eine andere Person Briefwahlunterlagen beantragen, benötigen Sie eine schriftliche Vollmacht. Für die Entgegennahme der Briefwahlunterlagen durch eine bevollmächtigte Person finden Sie eine Vollmacht unterhalb des Wahlscheinantrages auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung. Eine Aushändigung der Unterlagen an Dritte (auch an Ehegatten oder Lebenspartner) ist ohne Vollmacht nicht zulässig.

Inhalt der Briefwahlunterlagen

Die Briefwahlunterlagen bestehen aus:

  • Ihrem Wahlschein,
  • dem amtlichen Stimmzettel,
  • dem amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
  • dem amtlichen roten Wahlbriefumschlag.
  • Merkblatt

Sonderöffnungszeiten zur Europawahl

  • Freitag, den 24.05.2019 ist das Bürger- und Kundenbüro für das Ausstellen von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen von 7:30 bis 18:00 Uhr geöffnet sowie telefonisch unter 02355 / 840 erreichbar.
  • Samstag, den 25.05.2019  ist die Gemeindeverwaltung von 9:00 bis 12:00 Uhr für die Ersatzausstellung nicht zugegangener Wahlscheine telefonisch unter 02355 / 840 erreichbar.
  • Sonntag, den 26.05.2019 ist das Bürger- und Kundenbüro für das Ausstellen von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen im Falle nachweislicher plötzlicher Erkrankung von 7:30 bis 15:00 Uhr geöffnet sowie telefonisch unter 02355 / 840 erreichbar.

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